Alle Jahre wieder…

Ein Jahr nach der berühmt-berüchtigten Initiative „Gegen den Bau von Minaretten“, mit deren Annahme am 29. November 2009 die Schweiz international in die Schlagzeilen kam, wurde am vergangenen Wochenende eine weitere Volksinitiative vom Schweizer Stimmvolk angenommen. Es handelt sich um die Initiative „Für die Ausschaffung krimineller Ausländer“.
Dazu ist zu bemerken, dass Volksinitiativen nur in äußerst seltenen Fällen bei einer Abstimmung akzeptiert werden. Seit 1891 wurden von insgesamt 173 Initiativen, die zur Abstimmung gekommen sind, nur gerade deren 18 angenommen. Interessant ist dabei die Bezeichnung der allerersten, 1893 angenommenen Volksinitiative: „für ein Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung“, die sich damals gegen die jüdische Bevölkerung richtete.

Initiativen dienen oftmals dazu, den politischen Puls zu nehmen und die Bevölkerung, das Parlament und die Regierung für ein Anliegen zu sensibilisieren, hatten jedoch bisher meist nur geringe Aussichten auf Erfolg.
Wie kommt es nun, dass ein Jahr nach der Anti-Minarett-Initiative, deren Befürworter in einem ähnlichen Themenbereich der Abgrenzung und der Unterscheidung zwischen guten und schlechten Ausländern oder eben zwischen integrierten und gefährlichen Muslimen argumentierten, eine weitere Initiative über Ausländer mehrheitlich Zustimmung findet, übrigens in ähnlichen Proportionen, was die Nein-Sager und Ja-Sager-Kantone betrifft? Allerdings stimmten im Unterschied zu den 57.5% Ja-Stimmen für die Anti-Minarett-Initiative diesmal „nur“ 52.9% der Urnengänger Ja.

Ganz persönlich meine ich, dass es sich um ein Zeichen der Zeit handelt. Wir leben in einer sogenannt aufgeklärten, modernen und technisierten Welt, in der dennoch – oder vielleicht gerade deswegen – nicht die rationale, sondern vor allem die emotionale Seite vorherrscht. Marketingspezialisten haben dies längst erkannt. So werden wir in der Werbung und in unserem täglichen Leben auf Schritt und Tritt mit Gefühlsargumenten bombardiert. Nicht der tatsächliche, empirisch nachzuweisende Nutzen eines Produktes wird uns erklärt, sondern ein instinktives Bedürfnis nach diesem Artikel geschaffen. Manipulation ist allgegenwärtig (eine interessante Sendung auf Deutsch in diesem Zusammenhang: Quarks&Co, und auf Französisch: Specimen).

Da verwundert es auch nicht, wenn selbst über weniger polarisierende Abstimmungsvorlagen in der Schweiz oft aus dem Bauch heraus abgestimmt wird. Oder sind wir einfachen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger womöglich schlichtweg überfordert oder inkompetent, über gewisse Gesetzes- oder Verfassungstexte zu befinden, schliesslich sind wir ja nicht alle Juristen und sind uns auch nicht unbedingt der Tragweite mancher Texte bewusst?

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir nicht verlernen werden, uns und unsere Standpunkte gelegentlich in Frage zu stellen, und Sachverhalte aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten…